Roadmap für Europas sozial-ökologische Wende

Wie wollen wir leben? – Lasst uns darüber reden!

Wenn ihr mit uns einer Meinung seid, dass wir es derzeit mit mindestens drei ernsthaften Krisen zu tun haben – der sozialen Krise mit wachsender Ungleichheit zwischen den Menschen im Land aber auch weltweit, der ökologischen Krise, deren Auswirkungen auf das Klima wir täglich erleben und drittens einer Krise der Demokratie mit einem wachsenden Vertrauensverlust in die handelnde Politik – dann sollten wir uns gemeinsam überlegen, wie wir in Zukunft leben wollen.

Die Welt, wie wir sie uns vorstellen, sieht in 15 Jahren so aus:

Die Wirtschaft dient den Menschen und nicht umgekehrt. Heute arbeiten alle Menschen nur noch maximal 30 Stunden, wir bewegen uns meist mit Öffentlichen Verkehrsmitteln, die ebenso wie der Rest der Fahrzeuge auf den Straßen – meist Taxis – mit erneuerbaren Energien fahren. Wir wohnen in hoch energieeffizienten Häusern oder Wohnungen, die sich immer in wachsendem Ausmaß in öffentlicher Trägerschaft befinden und allen bezahlbaren Wohnraum bieten.

Zahlreiche früher privatisierte Leistungen sind als gesellschaftlich notwendig anerkannt und werden kostenlos der gesamten Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Dazu gehören der öffentliche Nahverkehr, ein qualitativ hochwertiges und kostenloses Erziehungs- und Bildungswesen vom Kindergarten bis zum Hochschulstudium, Gesundheitswesen und Pflege, moderne Infrastruktur und Kommunikationsnetzwerke und öffentlich finanzierte Forschung und Entwicklung im Sinne des Gemeinwohls. Andere Bereiche sind inzwischen kommunal oder genossenschaftlich organisiert wie zum Beispiel die Energie- und Wasserversorgung, das bereits genannte Wohnungswesen oder Sport, Kunst und Kultur. 

Private Autos und Kurzstreckenflüge sind weitgehend überflüssig, da der ÖPNV in den Städten und Regionen deutlich ausgebaut wurde und der überregionale Verkehr zumeist mit Hochgeschwindigkeitszügen abgewickelt wird.

Dem liegt die Einsicht zugrunde, dass es nicht wirklich auf Geld ankommt, dieses auch nicht knapp ist, sondern dass wir auf einer endlichen Welt mit genauso endlichen Ressourcen leben.

Wir schielen nicht mehr nach dem Bruttosozialprodukt, womöglich dessen Wachstum. Das Gute Leben stellt sich für uns in einem sicheren Arbeitsplatz, einer guten Bildung, bester Gesundheit, starken Gemeinschaften und gegenseitiger sozialer Fürsorge in allen Lebenslagen dar. Gerechtigkeit und Gleichheit in Europa und darüber hinaus sind ernsthaft verfolgte politische Anliegen.

Anfang der 2020er Jahre verbreitete sich  die Idee eines Green New Deal weltweit und eben auch in Europa. Der Green Deal der EU-Kommission wurde zu einem wirklichen Green New Deal für Europa weiterentwickelt. Dieser vermochte neben der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft in Europa auch die internationale Solidarität und Zusammenarbeit in einer Art und Weise zu stärken, dass der Klimawandel, die soziale Spaltung in und zwischen den Ländern sowie der damit verbundene Demokratieabbau gestoppt werden konnten.

Zentral für diese Veränderungen war die Demokratisierung der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese wird inzwischen durch das Europäische Parlament kontrolliert und bekam den Auftrag, europaweite Vollbeschäftigung und ein massives Engagement gegen den Klimawandel zu sichern. Gleichzeitig wurde die Schuldenbremse aufgegeben. Die Regierenden treffen Entscheidungen nicht mehr anhand der Verfügbarkeit von Geld, sondern entsprechend der Verfügbarkeit der tatsächlich produktiv nutzbaren Ressourcen, sei es Arbeitskraft, natürliche oder mineralische Rohstoffe sowie hinsichtlich des Nutzens für das Gemeinwohl und der ökologischen Nachhaltigkeit.

Durch die in Ergänzung zum Dividendenmodell des Green New Deal for Europe geschaffene Arbeitsplatzgarantie mit sozial inklusiven Löhnen, die damit auch gleichzeitig das Mindestlohnniveau entschieden angehoben hat, können alle Menschen am sozialen und kulturellen Leben ihrer Kommune und ihres Landes nach Belieben teilhaben.

Im Folgenden legen wir dar, welches die einzelnen Schritte sind, die uns tatsächlich in eine derartige Zukunft führen können.

Einleitung

“…Wir können – und wir müssen, um zu überleben – in den nächsten zehn Jahren das gescheiterte kapitalistische System verändern und überwinden, denn es droht, die Lebenserhaltungssysteme der Erde zu zerstören und mit ihnen die menschliche Zivilisation. Wir müssen dieses Wirtschaftssystem durch eines ersetzen, das Schranken und Grenzen akzeptiert, das „Böden, Grundwasser, Regen, Eis, die Muster der Wind- und Wasserströmungen, Bestäuber, biologische Fülle und Vielfalt“ erhält und uns soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit bringt. Wir Anhänger*innen des Green New Deal wissen, dass wir das in den rund zehn Jahren schaffen können, die wir nach Ansicht der UN-Wissenschaftler*innen noch haben.”

Ann Pettifor

Das politische Konzept des Green New Deal (GND) ist nicht neu. Inhaltlich und in seiner politischen Zielrichtung hat er seinen Vorläufer in Präsident Roosevelts “New Deal” in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in den USA. Ein groß angelegtes, erfolgreiches Investitionsprogramm zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Weltwirtschaftskrise, der einhergehenden Arbeitslosigkeit und Verarmung und massiver ökologischer Schäden.

Im Sommer 2007 formierte sich die “Green New Deal Group” um die britische Ökonomin Ann Pettifor. Diese Gruppe von Umweltschützer*innen und Ökonom*innen präsentierte 2008 den britischen “Green New Deal”.

Zehn Jahre später kontaktierte das Team um Alexandria Ocasio-Cortez im Vorfeld ihrer Kandidatur für das US-Repräsentantenhaus die Denkfabrik “Policy Research in Macroeconomics“ (PRIME) in London, für die Ann Pettifor arbeitet, und es kam zu Beratungen, wie das politische Programm von Alexandria Ocasio-Cortez vertieft, geschärft und letztlich finanziert werden kann. 2018 wurde der “Green New Deal für die USA“ vorgestellt, der auf drei Probleme zielt: die Bedrohungen durch die Folgen des Klimawandels, zunehmende Armut und Ungleichheit und die soziale Kluft zwischen Menschen unterschiedlicher Hautfarbe. Zentrales Element des US-amerikanischen “Green New Deal” ist die Garantie, dass alle arbeitslosen US-Amerikaner*innen einen Job beim Aufbau einer energieeffizienten Infrastruktur angeboten bekommen. Große Unterstützung bekam Alexandria Ocasio-Cortez u.a. von Senator Bernie Sanders und der kanadischen Umweltaktivistin und Autorin Naomi Klein.

Zu dieser Zeit begannen – in einer paneuropäischen Koalition zusammen mit der “Green New Deal Group” – auch die Arbeiten an einem ähnlichen Bericht, einem Fahrplan für Europas sozial-ökologische Wende. Dieser “Green New Deal for Europe” wurde von DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) mit Dutzenden von Ökonom*innen, Klimawissenschaftler*innen und Aktivist*innen entwickelt und 2019 veröffentlicht. Die deutsche Fassung des Berichtes liegt seit dem Frühjahr 2020 vor.

Die Roadmap für Europas sozial-ökologische Wende

Spätestens die Pandemie hat mit der Ideologie des Neoliberalismus, insbesondere mit der Doktrin der Austeritätspolitik und dem Imperativ der ausgeglichenen Staatshaushalte (schlimmer noch der “schwarzen Null“) aufgeräumt. Es hat sich überdeutlich gezeigt, dass die Staaten sehr wohl über eine enorme Finanzmacht verfügen und sehr viel Geld ausgeben können. Diese Macht der Politik, ebenso wie deren Möglichkeiten, die notwendige sozial-ökologische Wende zu finanzieren, gilt es zu nutzen.

Europa braucht ein gemeinsames gesellschaftliches Projekt, um die Coronakrise und ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu überstehen. Gleichzeitig – und nicht später – muss dieses Projekt die Klima- und Umweltkrise, die immer größer werdende soziale Ungleichheit und Armut und die Krise der Demokratie bekämpfen. All das darf auf keinen Fall aus „Sparsamkeitserwägungen“ hinter der Bewältigung der Pandemiefolgen zurückstehen! In Zielrichtung, Umfang und Notwendigkeit sind beide Aufgaben ein und dasselbe, dessen einzelne Aspekte sich gegenseitig bedingen und nur gemeinsam bewältigt werden können.

Dieser radikale Ansatz wird vom GNDE adressiert. Er ist ein umfassendes Paket politischer Maßnahmen, das den Weg hin zu einer gerechten sozial-ökologischen Wende Europas unter demokratischer Beteiligung der Bevölkerung aufzeigt. Der Fahrplan des GNDE sieht dafür drei verschiedene Bausteine vor:

Grüne Öffentliche Investitionen sind ein historisches Investitionsprogramm, das den gerechten Wandel in Europa unmittelbar in Gang setzt.

Die Umweltunion ist ein Paket von Gesetzen und Verordnungen zur Anpassung der EU-Politik an die klima- und umweltpolitischen Notwendigkeiten, sowie zur Verankerung von Grundsätzen der Nachhaltigkeit, Solidarität und Mitbestimmung im europäischen Recht.

Die Kommission für Umweltgerechtigkeit ist ein unabhängiges Gremium zur Erforschung und Überwachung der Maßnahmen und zur Beratung von EU-Politiker*innen, um das übergeordnete Ziel der Umweltgerechtigkeit voranzubringen.

Wer sich darüber hinaus informieren möchte, der/dem steht der vollständige Bericht als PDF zum Download zur Verfügung (u.a. mit einem Vorwort der Mitautorin Ann Pettifor):

Roadmap für Europas sozial-ökologische Wende

Roadmap für Europas sozial-ökologische Wende

Wir verbinden diese Veröffentlichung mit einem Appell an alle Aktivist*innen in sozialen Bewegungen, an gesellschaftliche Akteure und Verantwortliche in NGOs, Parteien, Organisationen und Religionsgemeinschaften sowie mit einer herzlichen Einladung an alle interessierten Menschen zu einem gesellschaftlichen Diskurs über ein gemeinsames politisches Projekt für ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitwirkung.

Mit der vorliegenden kurzen Darstellung der wesentlichen Inhalte des GNDE möchten wir einen Überblick über unser Konzept für die sozial-ökologische Wende Europas geben.

Die vorliegende Broschüre gliedert sich wie folgt:

  • Erläuterungen zu den drei o.g. Bausteinen und zu den daraus abgeleiteten Politikvorschlägen
  • Grüne Öffentliche Investitionen (GIN)
  • Die Umweltunion (UmU)
  • Die Kommission für Umweltgerechtigkeit (KfU)
  • Überblick über die zehn Säulen des GNDE

Die Bausteine des Green New Deal für Europa:

Grüne Öffentliche Investitionen

Grüne Öffentliche Investitionen (GIN) ist ein Investitionsprogramm, das wirtschaftliche Ziele mit der Vision von Umweltgerechtigkeit verbindet:

Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft, Umkehrung des Verlusts der biologischen Vielfalt und Gewährleistung menschenwürdiger Arbeitsplätze auf dem gesamten Kontinent.

GIN wird vollständig durch grüne Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert. Diese Anleihen ermöglichen es, beträchtliche Geldbeträge aufzubringen, ohne die Haushaltsvorschriften der Europäischen Union zu verletzen. Mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank sind die Anleihen eine sichere Anlage für die Spar- und Pensionsfonds Europas.

Die Ziele des Investitionsprogramms sind:

  • Neuausrichtung der europäischen Wirtschaft: weg von der rein privaten Vermögensanhäufung, hin zur ökologischen Nachhaltigkeit.
  • Massive Verringerung des Energiebedarfs durch integrierte Wohn-, Versorgungs- und Mobilitätsstrategien.
  • Beseitigung von Obdachlosigkeit und Wohnungsnot.
  • Ein umfassendes energetisches Sanierungsprogramm, das Europas Wohnraum gut isoliert und damit wirkungsvoller vor extremer Hitze und Kälte schützt.
  • Die Schaffung eines gesamteuropäischen Mobilitätsfonds, der jeder Region Europas Zugang zu schnellen, sauberen und kostengünstigen Verkehrsmitteln ermöglicht.
 

Die Koordinationsmaßnahmen der öffentlichen Investitionen zielen darauf ab,

  • die Kommunen zu stärken und die Vernetzung zwischen ihnen zu fördern,
  • Investitionsentscheidungen auf nachgeordnete europäische Behörden zu übertragen, wo Bürger*innen aktiv mitwirken und
  • ein Green Solidarity Network zu etablieren, das die Zusammenarbeit zwischen Städten, Regionen und ländlichen Gemeinden Europas gewährleistet und durch den Ausbau von Verwaltungskapazitäten den Erfahrungsaustausch über bewährte Verfahren für den grünen Wandel ermöglicht.
 

GIN ist aber mehr als nur ein Investitionsprogramm. Es soll die Demokratie wiederbeleben, indem Arbeitnehmer*innen und ihre Institutionen gestärkt werden. GIN-Mittel werden nur an private Unternehmen vergeben, die die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ziele Europas voranbringen. Unternehmen, die ihre Fertigung auf Recycling, Reparaturfreundlichkeit und lange Lebenszyklen ihrer Produkte ausrichten sowie die Arbeitszeiten verkürzen, erhalten Mittel für die Übergangsphase.

Außerdem erhalten jene Unternehmen Gelder, die Arbeitnehmer*innen in Vorstände entsenden und einen Teil ihrer Gewinne in Fonds anlegen, der Arbeitnehmer*innen Dividenden zahlt und auf diese Weise zusätzliche Ressourcen für einen sozial gerechten Wandel schafft. Unternehmen, die sich bei der Umsetzung des GNDE für die hohen Standards Europas in Bezug auf Nachhaltigkeit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit hervorgetan haben, erhalten einen Europa-Preis, der den Erhalt weiterer Finanzmittel vorsieht.

GIN wird in Genossenschaften und Kooperativen investieren, die traditionell unter mangelndem Zugang zu privaten Finanzmitteln leiden, und die europäische Industriestrategie auf Nachhaltigkeit, Demokratie und Gerechtigkeit hin neu ausrichten.

Schließlich wird GIN die ländlichen Regionen Europas stärken. Die weitaus meisten europäischen Subventionen gehen derzeit an multinationale Agrarkonzerne, mit verheerenden sozialen und ökologischen Folgen in und außerhalb Europas. GIN wird diese Mittel zur Unterstützung regenerativer Methoden in der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei umleiten und sicherstellen, dass die ländlichen Regionen Europas zum Motor unserer ökologischen Erholung werden.

Der GNDE sieht im Kern folgende Politikmaßnahmen im Bereich der Grünen öffentlichen Investitionen vor:

  • Finanzierung des grünen Wandels, indem eine Koalition der öffentlichen Banken Europas – unter der Führung der Europäischen Investitionsbank – zur Ausgabe grüner Anleihen mobilisiert wird. Diese Anleihen betragen pro Jahr mindestens fünf Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP), das sind derzeit etwa 700 Milliarden Euro an Finanzmitteln für Grüne Öffentliche Investitionen.
  • Gründung einer öffentlichen Investitionsagentur – die Green Public Works (GPW) – die Europas Ressourcen in Projekte der sozial-ökologischen Wende lenken wird.
  • Einführung eines Systems von sozialen und ökologischen Fortschrittsindikatoren anstelle des Bruttoinlandsprodukts.
  • Erlass einer neuen Verordnung, die sicherstellt, dass die Europäische Zentralbank Beschäftigung, sozialem Fortschritt und Umweltschutz Vorrang einräumt.
  • Abkehr vom Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft und Sicherstellung, dass der Ertrag öffentlicher Investitionen in öffentlicher Hand bleibt.
 

Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze:

  • Eine Arbeitsplatzgarantie für alle Bewohner*innen Europas auf Grundlage von definierten Mindeststandards hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und sozial-inklusiven Löhnen.
  • Einführung einer Einkommensgarantie für Arbeitnehmer*innen in jenen CO2-intensiven Industrien, die im Zuge des ökologischen Umbaus nicht mehr weiterbetrieben werden können.
  • Einführung eines Pflegeeinkommens, um Arbeiten wie die Pflege von Menschen, aber auch Natur- und Umweltschutz angemessen zu vergüten.
 

Demokratisierung und Stärkung der Regionen und Kommunen:

  • Übertragung der Investitionsentscheidungen von GIN auf die nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen.
  • Einrichtung eines Green Solidarity Networks, um Partnerschaften und Kooperationen zwischen Gemeinden, Regionen, Landwirten und Gemeinschaften zu fördern und so den Informationsaustausch und die politische Entscheidungsfindung auf dem gesamten europäischen Kontinent zu verbessern.
  • Stärkung des Amts für Europäische Betrugsbekämpfung, um die Kapazitäten zur Untersuchung des Missbrauchs öffentlicher Gelder in der gesamten EU zu verbessern.
 

Wohnen:

  • Finanzierung eines Rückkaufprogramms für leerstehenden Wohnraum.
  • Sanierung und Nachrüstung von bestehendem Wohnungsbestand im Hinblick auf Nachhaltigkeit.
 

Mobilität:

  • Stärkung des Kohäsionsfonds der Europäischen Union für Mobilität, um in die Integration und Verbesserung der öffentlichen Verkehrssysteme in Europa zu investieren und den Zusammenhalt innerhalb der und zwischen den ländlichen Gemeinden, Kommunen, Städten, Regionen und Ländern Europas zu gewährleisten.
  • Investition in ein integriertes, effizientes Netzwerk von Hochgeschwindigkeitszügen, welches nachhaltig erzeugte Energie nutzt, um in Kombination mit einer Kerosinsteuer auf innereuropäische Flüge den Flugverkehr innerhalb Europas durch Schienenverkehr zu ersetzen.
 

Energieversorgung:

  • GIN nutzen, um die öffentliche Übernahme von Versorgungsunternehmen in den EU-Mitgliedsstaaten zu fördern.
  • Förderung einer möglichst dezentralen, verbrauchsnahen Energieversorgung aus einem Mix der regenerativen Energien Wind, Wasser und Sonne.
  • Förderung von Bürgerenergiegenossenschaften.
 

Gesundheits- und Sozialdienste:

  • Einführung eines Europäischen Gesundheits- und Pflegestandards und damit eines Mindeststandards für die öffentliche Gesundheitsversorgung auf dem gesamten Kontinent. Finanzierung des Mindeststandards in den Teilen Europas, deren Standards darunter liegen.
  • Investition in gemeinsame öffentliche Güter in ganz Europa – von öffentlichen Parks bis hin zu Kinderbetreuungseinrichtungen.
  • Finanzierung einer europaweiten Ausbildungsgarantie, die die Ausbildungsmöglichkeiten auf dem gesamten Kontinent fördert.
 

Forschung und Entwicklung | Green Horizon 2030

  • Etablierung des Forschungs- und Entwicklungsprogramms “Green Horizon 2030“.
  • Sicherstellung, dass alle im Rahmen des Programms “Green Horizon 2030“ entwickelten Technologien oder Techniken quelloffen sind und in Zusammenarbeit mit anderen Ländern entwickelt werden, um das Entstehen nachhaltiger Volkswirtschaften weltweit zu fördern.
 

Industrie

  • Bereitstellung von Fördermitteln für Unternehmen, die einen hohen Standard sowohl in Bezug auf Nachhaltigkeit als auch auf die Stärkung von Arbeitnehmer*innenrechten erfüllen.
  • Etablierung des Europa-Preises für Unternehmen, die die Prinzipien des GNDE erfüllen und große Fortschritte in Richtung Nachhaltigkeit und Demokratie machen.
 

Landwirtschaft und ländliche Gemeinden:

  • Investitionen in die Wiederbelebung der ländlichen Gemeinden Europas, indem eine umweltverträgliche Nahrungsmittelproduktion auf dem gesamten Kontinent gefördert wird.

Umweltunion (UmU)

Die Umweltunion setzt den vom GNDE angestrebten Systemwandel um. Sie stellt ein umfassendes Gesetzespaket dar, um die europäische Politik auf der Basis des wissenschaftlichen Konsenses hinsichtlich der Klima- und Umweltkatastrophe neu auszurichten, so dass Europa beim grünen Wandel weltweit eine Führungsrolle übernimmt.

Die UmU umfasst die Gesetzgebung im Hinblick auf:

  • den Klimanotstand,
  • mehr Nachhaltigkeit und
  • mehr Solidarität
 

Sie fordert eine förmliche Erklärung des Klima- und Umweltnotstands sowie neuer Zielprojektionen, im Zuge derer alle bestehenden und künftigen europäischen Gesetze auf Nachhaltigkeit überprüft werden.

Die UmU-Gesetzgebung setzt sich für Nachhaltigkeit ein, indem sie in Europa – und über die Lieferketten auch außerhalb Europas – umweltschädliche Produktionsprozesse von Unternehmen unterbindet. Die UmU wird die europäischen Aufsichtsvorschriften dahingehend ändern, dass Investitionen in fossile Brennstoffe sanktioniert, Fortschritte der „Technischen Sachverständigengruppe für nachhaltige Finanzierungen“ beschleunigt und die Regulierungsaufsicht über multinationale Banken, die im globalen Süden tätig sind, gestärkt werden.

Im Rahmen ihres nachhaltigen Gesetzgebungsmandats fordert die UmU eine grundlegende Änderung der EU-Energiepolitik. Sie schafft den Rechtsrahmen des „Energiebinnenmarktes“ ab, um eine Rekommunalisierung der Energieinfrastruktur zu ermöglichen. Subventionen für fossile Energieträger, sowohl direkte als auch indirekte, werden ersatzlos gestrichen. Die UmU beschließt ein neues Gebühren- und Dividendensystem, um sicherzustellen, dass alle Emissionsbereiche angemessen besteuert werden, wobei die Einnahmen den europäischen Bürger*innen zufließen.

UmU-Gesetze zielen auf Solidarität. Seit Jahrzehnten fördert die EU mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit die Deregulierung und Ressourcenverschwendung. Die UmU ersetzt das Prinzip des Wettbewerbs durch Solidarität und stellt die Interessen von Arbeitnehmer*innen, der Gemeinden und der Umwelt in den Vordergrund.

Gesetzgebung für Solidarität erfordert auch einen radikalen Wandel in der europäischen Agrarpolitik, die derzeit den Großteil der Subventionen in industrieähnliche Betriebe lenkt und so die globalen Märkte überschwemmt. Stattdessen verfolgt die UmU eine gemeinsame EU-Lebensmittelpolitik und stellt den Agrarsektor in den Dienst einer nachhaltigen Entwicklung.

Die UmU zielt darauf ab, die internationalen Handelsbeziehungen Europas so zu gestalten, dass sie Solidarität stärken und nicht schwächen. Dazu gehören die Abschaffung der Schiedsgerichte zur Investor-Staat-Streitbeilegung, die Integration von Nachhaltigkeitsstandards in die Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO), die Erleichterung von Technologietransfers und die Unterstützung eines globalen grünen Wandels.

Das Solidaritätsprinzip gilt ebenso für eine umweltfreundliche europäische Entwicklungspolitik. Die UmU richtet die internationalen Entwicklungsprioritäten der EU neu aus und verstärkt ihr Engagement für multilaterale Finanzierungsmechanismen wie den „Green Climate Fund“.

Schließlich verankert die UmU die Achtung der Natur im Gesetz, indem sie Sanktionen für Umweltverschmutzer vorsieht und den „Ökozid“ als strafbare Handlung anerkennt. Die Einführung dieser neuen Regeln durch die EU könnte als Modell für eine weltweite Anerkennung des „Ökozids“ als Verbrechen gegen die Menschlichkeit dienen.

Der Green New Deal für Europa sieht – neben anderen – folgende Politikmaßnahmen für den Aufbau der Umweltunion vor:

Gesetzgebung im Hinblick auf den Klimanotstand:

  • Erklärung des Klimanotstands in der EU, verbunden mit der Verpflichtung, die Klimaziele ständig zu aktualisieren, um sie mit dem wissenschaftlichen Konsens in Einklang zu bringen.
  • Detaillierte Datenerhebung über den Zustand der Ökosysteme und Festlegung neuer Zielvorgaben für die biologische Vielfalt in der gesamten EU.
 

Gesetzgebung für mehr Nachhaltigkeit:

  • Einführung zusätzlicher steuerlicher Maßnahmen, wie zum Beispiel einer Steuer auf Umweltschäden und einer Finanztransaktionssteuer, um so Mittel zur Unterstützung für die am stärksten von der Klima- und Umweltkrise betroffenen Regionen zu generieren.

  • Einführung von Gesetzen zur Schließung von Steueroasen.
  • Einführung einer neuen „Euro 7“-Abgasnorm, um die Produktion von Fahrzeugen mit fossilen Brennstoffen zu unterbinden.
  • Modifizierung der Eisenbahnrichtlinie, um die Elektrifizierung des gesamten Eisenbahnnetzes in Europa voranzutreiben.
  • Investition in Hochgeschwindigkeitszüge und Abschaffung aller mit einer Bahnreisezeit vergleichbaren Flugverbindungen.

  • Neuverhandlung des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der  Meeresverschmutzung durch Schiffe, um die Dekarbonisierung der Schiffsflotten bis zu den Grenzen der verfügbaren Technologie vorzuschreiben.

  • Verhandlung einer neuen internationalen Konvention zur Beseitigung der Rüstungsindustrie, um Ländern auf der ganzen Welt den Kampf gegen Klimaschäden zu erleichtern.
  • Förderung der Rückführung der Energieversorgungsunternehmen in öffentliches Eigentum.
  • Modifizierung der Elektrizitätsrichtlinie, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Gasrichtlinie, um 100 Prozent saubere und nachhaltige Energieerzeugung vorzuschreiben.
  • Verknüpfung der GIN-Finanzierung mit dem Ausstieg aus den Subventionen für fossile Brennstoffe.
  • Einführung einer neuen Richtlinie für Supermärkte und Geschäfte, die eine CO2- und Lebensmittelampel, den Verzicht auf unnötiges Plastik, einen CO2-armen Transport und einen existenzsichernden Lohn für landwirtschaftliche Arbeitskräfte vorschreibt.
  • Schaffung verbindlicher Fördervoraussetzungen für nachhaltige Landbewirtschaftung, einschließlich der Abschaffung aller unnötigen Bodenbearbeitung, Düngung, Pestizide und Maschinen, um der Bindung und Reduzierung von CO2 Vorrang einzuräumen.
  • Ausstieg aus den Subventionen für große landwirtschaftliche Unternehmen und Betriebe und Umleitung der Mittel in eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion.
 

Gesetzgebung für mehr Solidarität

  • Neuverhandlung der Regeln der Welthandelsorganisation, um die Menschenrechte, eine saubere Umwelt und Arbeitsstandards weltweit zu sichern, sowie den freien Technologietransfer zum Nutzen aller Menschen zu ermöglichen.
  • Umstellung der EU-Handelsregeln mit dem Ziel, diversifizierte, selbstversorgende Volkswirtschaften in Europa und darüber hinaus auf Grundlage der Dekarbonisierung zu fördern.
  • Neuverhandlung des internationalen Strafrechts, um Klimaschäden, die einem Ökozid gleichkommen, als “Verbrechen gegen die Menschheit“ anzuerkennen.

Kommission für Umweltgerechtigkeit (KfU)

Die Kommission für Umweltgerechtigkeit ist das oberste internationale Gremium, das dafür sorgt, dass der grüne Wandel gerecht verläuft. Die Struktur der KfU zielt darauf ab, Legitimität, Demokratie und Autorität zu gewährleisten. Dazu gehören die von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten gewählten Vorsitzenden, eine Kommission mit möglichst divers besetzten Vertretungen innerhalb und außerhalb Europas, eine Unterkommission, die die Prioritäten der Kommission umsetzt, und Bürger*innenversammlungen, die dafür sorgen, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit im Fokus der KfU-Maßnahmen steht.

Ihre vornehmliche Aufgabe besteht darin, Daten über die Folgen des Klimawandels zu sammeln, neue Indikatoren für ihre Bewertung zu entwickeln, die Umsetzung der europäischen Klimapolitik zu überwachen sowie die EU und andere internationale Institutionen bei ihrer Politik zu beraten.

Die Arbeit der KfU gliedert sich in drei Bereiche:

  • internationale Gerechtigkeit
  • intersektionale Gerechtigkeit sowie
  • generationenübergreifende Gerechtigkeit

 

 

Die Klimakrise ist global, doch ihre Auswirkungen sind nicht gleichmäßig verteilt. Die ärmeren Länder tragen am wenigsten dazu bei, zahlen aber den höchsten Preis. Der Bereich der internationalen Gerechtigkeit der KfU zielt darauf ab, den Zusammenhang zwischen EU-Politik und ungleich verteilter Umweltzerstörung zu bewerten. Außerdem wird sie eine Plattform schaffen, wo sich besonders betroffene Gruppen an der Entwicklung neuer Verordnungen beteiligen können.

Die KfU wird in mehreren Schlüsselbereichen Kriterien für internationale Gerechtigkeit entwickeln und anwenden, etwa für den Bereich der Migration. Hier will die KfU die erste umfassende Datenbank über Umweltmigration schaffen und die EU-Behörden bei der formalen Anerkennung von Klimaflüchtlingen und ihrem Recht auf Asyl beraten.

Auch auf multinationale Konzerne sollen Kriterien für internationale Gerechtigkeit angewandt werden. So wird die KfU EU-Institutionen hinsichtlich der Anwendung des “UN-Vertrags über Wirtschaft und Menschenrechte“ beraten und mit ihnen darüber diskutieren, ob ähnliche Verordnungen auf europäischer Ebene eingeführt werden können.

Der Klimawandel verschärft Ungleichheit nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch innerhalb der Länder. Wie der Weltklimarat, das “International Panel on Climate Change” (IPCC) feststellt, “sind Menschen, die sozial, wirtschaftlich, kulturell, politisch, institutionell oder anderweitig benachteiligt sind, besonders stark von den Folgen des Klimawandels betroffen.“ Mit diesen Ungleichheiten beschäftigt sich der intersektionale Bereich der KfU. Dessen Arbeit erstreckt sich unter anderem auf die Bereiche Gesundheit, Arbeit, Bildung und Mobilität. In jedem davon identifiziert die KfU Hindernisse für gerechte Verteilung, Anerkennung und Partizipation. Sie berät EU-Behörden, wie diese Hindernisse bestmöglich beseitigt werden können. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Europäer*innen am grünen Wandel teilhaben.

Die KfU wird (auch) untersuchen, wie Europa seiner Verantwortung für seine historische Rolle bei der Ausbeutung von Bodenschätzen im globalen Süden nachkommen kann – insbesondere, indem sie das bestehende Instrumentarium der EU zur Opferentschädigung bei Klimaschäden erweitert. Diese Erweiterungen sollen Klima- und Umweltfonds beinhalten, aus denen Geldmittel und andere Ressourcen an die von jahrhundertelanger Kolonialherrschaft und exzessiver Umweltverschmutzung besonders betroffenen Gruppen und Gemeinden ausgegeben werden.

Die Folgen des Klimawandels sind langfristig und führen zu Ungleichheiten, die über Generationen fortbestehen können. Die KfU wird deshalb prüfen, wie Europa zukünftigen Generationen gerecht werden kann, die diesen Planeten erben werden. Insbesondere wird die KfU die europäische Wirtschafts- und Umweltpolitik und ihre möglichen Auswirkungen auf künftige Generationen bewerten. Die KfU wird die explizite Verankerung eines Rechtsanspruchs für zukünftige Generationen auf angemessene Umweltpolitik in Betracht ziehen. Und sie wird Vorschläge dazu machen, wie bei Investitionsentscheidungen die Benachteiligung künftiger Generationen gegen null gehen kann. Denn “Klimagerechtigkeit ist Generationengerechtigkeit“, wie die Präsidentin der UN-Generalversammlung, María Espinosa, zu Recht sagte.

Der GNDE sieht – neben anderen – folgende Politikmaßnahmen für den Aufbau und die Arbeit der Kommission für Umweltgerechtigkeit vor:

  • Aufbau der KfU und Sicherstellung, dass sie von den Prinzipien der gleichmäßigen Verteilung, Anerkennung und Teilhabe von Gemeinschaften in ganz Europa geleitet wird.
  • Aufbau der KfU auf vier Ebenen, von den Vorsitzenden, die gewählt werden, um die EU-Mitgliedstaaten zu vertreten, bis hin zu gelosten Bürger*innengremien, die ihre Arbeit begleiten.
  • Die KfU wird beauftragt, Fragen der Umweltgerechtigkeit zu untersuchen und Empfehlungen an die gesetzgebenden Organe innerhalb Europas und in der ganzen Welt weiterzugeben.
  • Die KfU wird beauftragt, die internationale Dimension der Umweltgerechtigkeit zu untersuchen: von den Handelsbeziehungen bis zu den Spielregeln für transnationale Unternehmen.
  • Die KfU wird beauftragt, sich mit den intersektionalen Ungleichheiten zu befassen, die durch die Umweltkrise und ihre variablen Auswirkungen auf Europas Gemeinden verursacht werden.
  • Durch die KfU wird sich der Herausforderung der Generationengerechtigkeit mit besonderer Aufmerksamkeit gewidmet – sowohl mit Blick auf die Beseitigung von Ungerechtigkeiten der Vergangenheit als auch auf die Förderung von Instrumenten, die sicherstellen, dass künftige Generationen eine bewohnbare Welt erben.

Die 10 Säulen des Green New Deal für Europa

Es geht einfach nicht, jeden einzelnen Klimaplan als ,Green New Deal’ zu bezeichnen. Beim Green New Deal stehen Jobs im Zentrum + Gerechtigkeit + Arbeitnehmer*innen ganz oben, wenn wir Ökonomie + Infrastruktur umbauen. Nicht alle Klimaprogramme sind gleich.

Tweet der US-Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez

Nicht jedes umweltpolitische Konzept ist ein Green New Deal. Wir haben deshalb – im Sinne von Alexandria Ocasio-Cortez – 10 Säulen definiert, von denen ein Green New Deal getragen werden muss:

SÄULE 1: UNSER VORHABEN MUSS DEM AUSMASS DER HERAUSFORDERUNG ENTSPRECHEN

Der globale Temperaturanstieg muss auf 1,5 Grad begrenzt und der Zusammenbruch unserer Ökosysteme umgekehrt werden. 

Der Green New Deal für Europa stellt sich dem Ausmaß dieser Herausforderung und investiert jedes Jahr mindestens fünf Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Übergang zu erneuerbaren Energien, in die Umkehrung des Verlusts der biologischen Vielfalt und den gemeinsamen Wohlstand aller europäischen Bürger*innen.

SÄULE 2: UNGENUTZTE EU-RESSOURCEN IN ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGEN PUMPEN

Über grüne Investitionsanleihen der Europäischen Investitionsbank müssen die ungenutzten Finanzmittel Europas in öffentliche Dienstleistungen gepumpt werden – ohne die Last des Übergangs auf den Schultern der arbeitenden Menschen abzuladen.

SÄULE 3: STÄRKUNG DER BÜRGER*INNEN UND IHRER KOMMUNEN

Der Green New Deal bietet klare Vorgehensweisen für Bürger*innenversammlungen und lokale Behörden, damit sie Entscheidungen über die Entwicklung ihrer Städte, Gemeinden und Regionen, die aus ihrer Sicht sinnvoll sind, selbst treffen können.

SÄULE 4: GARANTIE FÜR MENSCHENWÜRDIGE ARBEITSPLÄTZE

Der Green New Deal für Europa steht für die Schaffung würdiger und sinnvoller Arbeitsplätze.

Er wird einen fairen Strukturwandel für alle Arbeitnehmer*innen in der kohlenstoffintensiven Industrie gewährleisten – mit der Zusage, dass er sichere alternative Arbeitsplätze, gut bezahlte Ausbildungsmöglichkeiten und Wohnungen für alle bereitstellen wird.

SÄULE 5: ANHEBUNG DES LEBENSSTANDARDS

Indem er ungenutzte Wohnungen für die öffentliche Nutzung zurückgewinnt, wird der Green New Deal die Wohnungskrise angehen, die so viele Menschen obdachlos gemacht hat oder denen die Zwangsräumung droht. 

Durch den Aufbau intelligenter Energienetze und effizienter Verkehrssysteme wird der Green New Deal die Lebenshaltungskosten aller Haushalte senken. Durch die Umkehrung des Verlusts der biologischen Vielfalt und die Beseitigung der Umweltverschmutzung wird es der Green New Deal allen ermöglichen, saubere Luft, frisches Wasser und lokale Naturschutzgebiete zu genießen.

SÄULE 6: GLEICHHEIT FESTSCHREIBEN

In den vergangenen vier Jahrzehnten hat die ungleiche Verteilung des Reichtums in den europäischen Ländern dramatisch zugenommen: Das reichste eine Prozent der Bevölkerung bekam ebenso viel vom Wirtschaftswachstum ab wie die unteren 50 Prozent.

Auch zwischen den Ländern ist der Lebensstandard nach wie vor extrem unterschiedlich, mit erheblichen Schwankungen bei Einkommen, Arbeitslosenquote und Umweltverschmutzung.

Unser Programm wird das Finanzsystem neu ordnen. Statt die Gewinne aus dem grünen Wandel zu privatisieren – wie es der Juncker-Plan von 2015 getan hat –, wird der Green New Deal sicherstellen, dass öffentliche Investitionen Wohlstand für alle schaffen.

SÄULE 7: IN DIE ZUKUNFT INVESTIEREN

So wie unsere Wirtschaft strukturiert ist, investiert der Staat in die Forschung und trägt das gesamte Risiko, während der Privatsektor alle Gewinne einfährt und kaum Steuern zahlt.

Der Green New Deal für Europa muss sicherstellen, dass die Gesellschaft direkt von den Investitionen in neue Technologien profitiert, indem er die daraus generierten Erlöse für Investitionen in weitere Innovationen nutzt und so auch das Versprechen auf eine größere soziale Entlastung, nämlich eine Verkürzung der Arbeitswoche, einlöst.

SÄULE 8: SCHLUSS MIT DEM DOGMA DES ENDLOSEN WACHSTUMS

Wir müssen uns vom Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als gängigem Maß für Fortschritt verabschieden.

Stattdessen müssen wir uns mehr auf das fokussieren, was zählt: Gesundheit, Zufriedenheit und die Umwelt. 

Der Green New Deal will, dass sich die europäischen Institutionen auf die Förderung des Gemeinwohls konzentrieren und gleichzeitig den Rahmen für eine Wirtschaft setzen, die auch ohne endloses BIP-Wachstum prosperiert.

SÄULE 9: FÜR KLIMAGERECHTIGKEIT AUF DER GANZEN WELT

Die Umweltkrise ist global und der Green New Deal muss es auch sein.

Er muss Finanzmittel umverteilen, um ausgebeutete Regionen wieder zu rehabilitieren, vor steigenden Meeresspiegeln zu schützen und allen Klimaflüchtlingen einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren. 

Und er muss sicherstellen, dass der grüne Wandel in Europa weder die Umweltverschmutzung in andere Länder der Welt exportiert noch fortgesetzt auf Ressourcen aus dem globalen Süden angewiesen ist. 

SÄULE 10: WIR VERPFLICHTEN UNS, HEUTE FÜR UNSERE UMWELT ZU HANDELN

Der Green New Deal besteht aus einer Reihe konkreter Maßnahmen, die nicht nur schnell zu unseren Klima- und Umweltzielen führen. Sie zielen auf alle Bereiche der Gesellschaft – auf eine nachhaltige Wirtschaftsweise, mehr Demokratie, Wohlstand, an dem alle teilhaben, und auf eine gerechtere Welt jenseits unserer nationalen Grenzen.

Mit der Umsetzung des Green New Deals für Europa kann und muss sofort begonnen werden. In Anbetracht der dringenden Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht, bedeutet jede weitere Verschwendung von Zeit eine grobe Fahrlässigkeit.

 

Impressum

Green New Deal for Europe, Gruppe Deutschland

Autor*innen der vorliegenden Kurzfassung: Utz Gundert, Sabine Labs, Christine Madelung, Doretta Neumann, Reiner Trometer

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Literatur

Wir empfehlen als weiterführende und vertiefende Literatur insbesondere:

Klein, Naomi: Warum nur ein Green New Deal unseren Planeten retten kann. [Buch]. – Hamburg : Hoffmann und Campe Verlag, 2019.

Pettifor, Ann: Green New Deal. Warum wir können, was wir tun müssen. [Buch]. – Hamburg : Hamburger Edition, 2020.

Auf YouTube empfehlen wir, präsentiert von The Intercept & Naomi Klein: A Message From the Future With Alexandria Ocasio-Cortez: